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Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen der Orthomol pharmazeutischen Vertriebs GmbH

Allgemeine Einkaufs- und Lieferbedingungen

Anwendungsbereich: Für Vertragsbeziehungen mit unseren Lieferanten und Auftragnehmern (im folgenden AN) gelten – vorbehaltlich abweichender individueller Vereinbarungen – die nachstehenden Gesch?ftsbedingungen. Abweichenden Bedingungen der AN wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Anlieferung von Waren sowie die Ausführung von Auftr?gen aufgrund unserer Bestellungen gilt als Anerkennung dieser Gesch?ftsbedingungen. Wenn wir mit AN Bestellungen in mündlicher Form vereinbart haben oder regelm??ig so durchführen, gelten diese Gesch?ftsbedingungen ebenfalls.

Angebote: Angebote von AN an uns sind unentgeltlich, aber immer verbindlich. Bei der Angebotsabgabe sind – sofern von uns gemacht – unsere Anfragedaten mit aufzuführen. Besuche von Repr?sentanten und Vertretern müssen mit uns vorher telefonisch oder ins sonstiger Weise vereinbart werden.

Bestellungen: Nur schriftliche Bestellungen (per Brief, Fax oder Email) von uns sind verbindlich, sofern nicht Mündlichkeit vereinbart wurde. Nimmt ein AN unsere Bestellung nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich oder konkludent durch Lieferung an, gilt die Bestellung als abgelehnt.

Lieferzeit, Lieferverzug: Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Der AN ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich darüber zu verst?ndigen, wenn Umst?nde eintreten, oder ihm erkennbar werden, die eine rechtzeitige Lieferung voraussichtlich unm?glich machen. Dies hat unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verz?gerung stattzufinden. Der AN ist uns zum Ersatz s?mtlicher unmittelbarer und mittelbarer Verzugssch?den verpflichtet. Die Annahme der versp?teten Lieferung enth?lt keinen Verzicht auf die Ersatzansprüche. Wenn der vereinbarte Liefertermin aus einem vom AN zu vertretenden Grund nicht eingehalten werden kann, so sind wir nach dem ergebnislosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Leistungsfrist berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

Bei Sukzessiv-Liefervertr?gen k?nnen wir von der Bestellung der weiteren Lieferungen zurücktreten, wenn mindestens zwei Lieferungen ganz oder teilweise mangelhaft ausgeführt worden sind und diese M?ngel von uns angezeigt wurden. Bei unechten Sukzessiv-Liefervertr?gen k?nnen wir von der Bestellung insgesamt zurücktreten, wenn zuvor mindestens zwei Lieferungen ganz oder teilweise mangelhaft ausgeführt worden sind und dem Rücktritt eine Abmahnung vorausgegangen ist. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber dem AN bleibt unberührt.

Versand: Die Waren sind so zu verpacken, dass Transportsch?den vermieden werden. Verpackungsmaterialien sind nur in dem für Erreichung dieses Zweckes erforderlichen Umfang zu verwenden. Es dürfen, soweit m?glich, nur umweltfreundliche, recyclingf?hige Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Der Einsatz von Mehrwegbeh?ltern ist nur mit unserer Zustimmung und für uns kostenfrei m?glich. Auf den Lieferpapieren ist unsere Bestellnummer anzugeben. Eine Versandanzeige ist uns vor Abgang zuzustellen. Warenanlieferungen erfolgen ausschlie?lich in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 7:00 bis 15:00 Uhr und Freitag von 7:00 bis 12:00 Uhr.

Gefahrenübergang: Der Gefahrenübergang richtet sich nach den vereinbarten Lieferkonditionen. Soweit keine Vereinbarung getroffen wurde, geht die Gefahr bei Ablieferung der Ware an der vereinbarten Empfangsstelle auf uns über.

Gew?hrleistung und Haftung: Die Ware hat den getroffenen Qualit?tsvereinbarungen und dem jeweiligen Stand der Technik zu entsprechen. Offenkundige M?ngel der Ware werden dem AN von uns unverzüglich schriftlich angezeigt. Unverzüglich bedeutet dabei die Berücksichtigung des ordnungsgem??en Gesch?ftsablaufes bei uns. Offenkundige M?ngel liegen nur dann vor, wenn die Ware bei Anlieferung ?u?erlich erkennbare Besch?digungen aufweist. Wir sind dann berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise als nicht vertragsgem??e Erfüllung zurückzuweisen. Im Falle der Rücksendung geht die Preis- und Sachgefahr auf den AN über, sobald die gerügte Ware von uns an eine zur Ausführung des Transportes bestimmte Person übergeben worden ist.

Die Gew?hrleistungszeit für gelieferte Ware betr?gt 2 Jahre und beginnt grunds?tzlich mit Ablieferung der Sache bei uns. Die Gew?hrleistungszeit beginnt für Liefergegenst?nde, die am Empfangsort zu montieren sind, mit der fertigen Montage und Abnahme, bei vereinbartem Probebetrieb, soweit dieser ohne Beanstandungen durchgefu?hrt und von uns anerkannt worden ist. In sonstigen F?llen beginnt sie mit dem Eingang des Liefergegenstandes am Empfangsort. Sind nur Einzelteile des Liefergegenstandes mangelhaft, so verl?ngert sich die Gew?hrleistung für den gesamten Liefergegenstand um die Zeitspanne zwischen M?ngelrüge und M?ngelbeseitigung für die nachgebesserten oder ersetzten Teile l?uft die Gew?hrleistung erneut.

Preise, Preis?nderungen: Die uns angebotenen Preise sind inkl. Anlieferung frei Lager Langenfeld Festpreise, sofern nicht etwas Anderes vereinbart worden ist. Bei nachtr?glichen Preis?nderungen dürfen wir vom Vertrag zurücktreten.

Rechnungen: Rechnungen sind an uns in zweifacher Ausfertigung mit allen dazugeh?rigen Unterlagen und Daten an uns - Orthomol pharmazeutische Vertriebs GmbH, Herzogstr.30, 40764 Langenfeld - einzureichen. In der Rechnung sind unsere Bestellnummer und das Bestelldatum anzugeben. In einer Rechnung dürfen nur Lieferungen/Leistungen aus einer Bestellung oder einem Auftrag abgerechnet werden.

Rechnungen, die die vorstehenden Angaben und Voraussetzungen nicht erfüllen, werden an den AN zurückgesandt, ohne dass der AN hieraus Ansprüche, insbesondere aus Verzug herleiten kann. Rechnungen dürfen nicht den Waren beigefügt werden.

Zahlung: Wir sind berechtigt, Rechn ungen innerhalb von 10 Tagen unter Abzug von 1% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto nach Eingang der Lieferung bzw. Leistung und Rechnungserhalt zu begleichen. Zahlungen erfolgen immer unter dem Vorbehalt der vertragsgem??en Erfu?llung.

Technische Regeln: Der AN ist verpflichtet, relevante Rechtsvorschriften und Regelwerke bezu?glich Umweltschutz, Arbeitsschutz, Unfallverhu?tung, Transport- und Anlagensicherheit sowie unsere eigenen allgemeinen und standortbezogenen Vorschriften einzuhalten und uns auf Anordnung entsprechende Nachweise zur Verfu?gung zu stellen.

Abtretungsverbot: Rechte und Pflichten aus den mit uns geschlossenen Vertr?gen du?rfen ohne unsere vorherige Zustimmung weder ganz noch zum Teil auf Dritte u?bertragen werden.

Hinweise auf Gesch?ftsbeziehungen: Hinweise in Werbematerial und sonstigen Ver?ffentlichungen auf die mit uns bestehenden Gesch?ftsbeziehungen bedu?rfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

Geheimhaltung, Datenschutz: Der AN verpflichtet sich, u?ber alle aus der Gesch?ftsbeziehung mit uns bekannt gewordenen Informationen, Unterlagen oder Daten u?ber unser Unternehmen und deren Produkte, Leistungen und Gesch?ftsbeziehungen strengstes Stillschweigen zu wahren und ihm u?berlassene Unterlagen weder zu eigenen Zwecken zu nutzen noch Dritten zug?nglich zu machen. Der AN weist alle Mitarbeiter, Berater oder sonstige Dritte, deren sich der AN bedient, auf die bestehenden Geheimhaltungspflichten hin. Der AN verpflichtet sich nach Aufforderung, aller erhaltenen Informationen, Unterlagen und Dateien ohne Zuru?ckbehaltung von Kopien zuru?ckzugeben und jede Nutzung und Verwertung fu?r die Zukunft zu unterlassen.

Erfüllungsort, Gerichtsstand: Erfüllungsort für die Lieferung ist der von uns genannte Empfangsort, für die Zahlung Langenfeld. Gerichtsstand ist der Sitz der Gesellschaft in Langenfeld.

Anzuwendendes Recht: Es gilt ausschlie?lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Im Falle eines grenzüberschreitenden Wareneinkaufs, ist die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeines: Mit der Bestellung erkennt der K?ufer die nachstehenden Verkaufsbedingungen an. Abweichende oder erg?nzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best?tigung. Verweist der K?ufer seinerseits auf eigene allgemeine Gesch?ftsbedingungen, wird ihrer Geltung hiermit widersprochen, soweit sie von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen zu unserem Nachteil abweichen. Für die Abgabe der Produkte gelten die einschl?gigen Bestimmungen des Lebensmittel- und Bedarfsgegenst?ndegesetzes (LMBG) sowie des Medizinproduktgesetzes (MPG). Der unmittelbare oder mittelbare Weiterverkauf unserer Produkte in das Ausland bedarf wegen m?glicherweise bestehender abweichender nationaler Regelungen ausdrücklicher vorheriger Zustimmung.

Angebote und Bestellungen: Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. nicht bindend. Der Vertrag mit uns kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung bzw. die mündliche Vereinbarung schriftlich best?tigen oder ihr durch übersendung der Waren und der Rechnung entsprechen. Dies gilt auch für Bestellungen, die der K?ufer auf elektronischem Wege vornimmt. Zur übersendung einer Zugangsbest?tigung sind wir nicht verpflichtet. Bei umfangreicheren Bestellungen behalten wir uns vor, dem Besteller ein neues Angebot zu unterbreiten. In diesem Falle kommt der Vertrag mit uns erst dann zustande, wenn der Besteller unser Angebot annimmt.

Lieferung: Unsere Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt auch hinsichtlich der Einsatzstoffe, die wir zur Herstellung unserer Produkte ben?tigen und der Handelswaren, einschlie?lich technischer Ger?te. Dies gilt nur für den Fall , dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere für den Fall eines kongruenten Deckungsgesch?ftes mit unserem Zulieferer. Der K?ufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert, eine bereits erbrachte Gegenleistung wird erstattet. Wir sind in zumutbarem Umfange zu Teillieferungen berechtigt. Die Sach- und Preisgefahr geht mit übergabe der Ware an einen Transporteur unserer Wahl auf den K?ufer über.

Zahlung: Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug oder innerhalb von 10 Tagen ab dem Rechnungsdatum mit 1% Skonto. Der K?ufer kommt sp?testens 30 Kalendertage nach Lieferung und Zugang einer Rechnung bzw. Warenlieferung mit der Zahlungspflicht in Verzug. Unabh?ngig davon, tritt Zahlungsverzug ein, wenn der K?ufer zu einem gesondert vereinbarten Zeitpunkt Zahlungen nicht leistet. Ger?t der K?ufer in Zahlungsverzug oder werden uns Umst?nde bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des K?ufers erheblich zu mindern (insbesondere Zahlungseinstellung, Vergleich, Insolvenz) sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzuhalten oder diese nur gegen Vorauszahlungen oder Sicherheiten auszuführen.

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht: Der K?ufer kann die Aufrechnung mit unseren Forderungen nur erkl?ren, soweit es sich um unbestrittene oder rechtskr?ftig festgestellte Forderungen handelt. Der K?ufer ist zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechtes nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh?ltnis beruht

Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor bis der Kunde s?mtliche Forderungen aus der Gesch?ftsverbindung beglichen hat.

Verletzung von Vertragspflichten (Gew?hrleistung): M?ngelrügen und Beanstandungen wegen der Lieferung nicht vertragsgem??er Ware hat der K?ufer sofort, jedoch sp?testens innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. M?ngel, die auch bei sorgf?ltiger Prüfung nicht innerhalb dieser Frist entdeckt werden k?nnen, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung des Weiterverkaufs unter Angabe von Bestelldatum, Rechnungs- und Kundennummer schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den K?ufer trifft die Beweislast für s?mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel und die Rechtzeitigkeit der M?ngelrüge. Für mangelhafte Ware leisten wir nach Wahl des K?ufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung, es sei denn die Nachbesserung ist nur mit unverh?ltnism??igen Kosten m?glich. Schl?gt die Nacherfüllung fehl, kann der K?ufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückg?ngigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei geringfügigen M?ngeln steht dem Kunden das Rücktrittsrecht jedoch nicht zu.

Haftungsbeschr?nkung: Eine Haftung fu?r weitergehende Anspru?che, soweit sie nicht auf Schadensersatzanspru?chen wegen Nichterfu?llung oder der Verletzung anderer vertragswesentlicher Pflichten beruhen, ist ausgeschlossen, es sei denn, sie wurden vors?tzlich oder grob fahrl?ssig verursacht. Dies gilt auch bei deliktischer Haftung. In diesen F?llen beschr?nkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren typischerweise entstehenden Schaden. Ersatzanspru?che, die aus einer Verz?gerung der Leistung oder der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit hervorgehen sowie Anspru?che aus Produkthaftung bleiben von diesen Bestimmungen unberu?hrt.

Verj?hrung: Die Rechte des K?ufers wegen eines Mangels der gelieferten Waren verj?hren in einem Jahr. Der Lauf der Verj?hrungsfrist beginnt mit dem übergang der Transportgefahr auf den K?ufer. Für gesetzliche Ansprüche aus Delikt-, Verletzung von Vertragspflichten oder dem Produkthaftungsgesetz gilt die gesetzliche Verj?hrungsregel. Für die Verj?hrung der Rückgriffsansprüche des K?ufers gilt § 479 BGB.

Datenspeicherung: Wir weisen darauf hin, dass u?blichem Gesch?ftsverkehr entsprechend, die mit der Bestellung und Lieferung zusammenh?ngenden Angaben in unserer Datenvereinbarung gespeichert werden. Mit der Bestellung erteilt der K?ufer hierzu sein Einverst?ndnis.

Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Langenfeld. Gerichtsstand für alle sich aus der Lieferung ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile Langenfeld. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Verweisungen auf andere Rechtsordnungen und internationale Vertr?ge. Die Anwendung der einheitlichen Haager Kaufgesetze und des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen. Eine etwaige Unwirksamkeit von einzelnen Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

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